Es wird viel von der Renaissance der Stadt gesprochen und gemeint ist, dass die Menschen nicht mehr nur in der Stadt arbeiten und ins Kino und Theater gehen, sondern auch wieder in der Stadt wohnen wollen. Dieser Trend wird gerade in den Innenstadtbereichen spürbar – besonders junge und agile Menschen aus der ganzen Welt zieht es nach Berlin, um hier zu lernen, zu leben und kreativ zu sein. Berlin ist, wie selten zuvor hipp, cool und eben angesagt. Eine der Hauptursache hierfür sind die noch bezahlbaren Mieten in der Stadt. Unsere Kieze und Quartiere zeichnen sich durch die sog. Berliner Mischung dadurch aus, dass Wohnen, Leben und Arbeiten gleichzeitig funktionieren, in gut praktizierter Koexistenz im gemeinsamen städtischen Raum – auch in Quartieren um den KuDamm, genauso wie um den Stuttgarter Platz oder den Rüdesheimer Platz – also
mitten in der City-West.
Damit haben wir einen entscheidenden Vorteil im Vergleich zu anderen Metropolen wie z.B. London. In der zentralen Innenstadt, der City of London wohnen nur noch rd. 8.000 Menschen (das entspricht einer Bevölkerungsdichte von 3080 Einwohnern pro km2) und täglich kommen ca. 350.000 Pendler in die Stadt. In Teilen unseres Bezirks kommen wir dagegen auf eine Bevölkerungsdichte von knapp 13.000 Einwohnern pro km2 und in ganz Berlin gibt es ca. 220 000 Pendler.
Das sind für unseren Bezirk gute Voraussetzungen für eine gute und attraktive Lebens- und
Wohnqualität, die durch weniger Lärm, bessere Luft, saubere und sichere Straßen und Grünanlagen, sowie durch wohnungsnahe Infrastrukturen und Einrichtungen des täglichen Lebens für alle Generationen gesichert und verbessert werden müssen. Entscheidend ist aber, dass das Wohnen in der Innenstadt auch in Zukunft für alle Bürgerinnen bezahlbar bleibt, sei es vorrangig zur Miete, in Wohngenossenschaften oder auch im Eigentum. Doch gerade hier sieht es in der City-West nicht so rosig aus. Wie dem Wohnungsmarktbericht 2009 der Investitionsbank Berlin (IBB) zu entnehmen ist, ist auch Charlottenburg-Wilmersdorf
mit fast 84% Mietwohnungen am Gesamtwohnungsbestand Mieter-Bezirk! Außerdem wird
festgestellt, dass die Mietangebote im Preisniveau deutlich über dem Berliner Durchschnitt liegen.
Daher geschlussfolgert die IBB: „..Klare Anspannung zeigt sich bei Mietwohnungen im unteren Preissegment – nur bei Mietwohnungen im oberen Preissegment wird die Lage als leicht entspannt bewertet….“ Hinzu kommt noch, dass Charlottenburg-Wilmersdorf im Vergleich zu anderen Bezirken das höchste Durchschnittsalter hat und der Anteil der Einpersonenhaushalte überdurchschnittlich hoch, allerdings auch die durchschnittliche
Wohnfläche pro Kopf. Praktische Beobachtungen in der Nachbarschaft vor Ort ergänzen dieses Bild. gerade in den attraktiven Wohnlagen, also bei den klassischen Berliner
Altbauwohnungen mit Stuck und Parkett in der Boulevardseitenstraßen ist eine deutliche Verdrängung der Altmieter erkennbar, sei es durch nicht mehr bezahlbare Mieterhöhung, Zweckentfremdung von Wohnraum, Bedarf nach anderem, seniorengerechten Wohnraum oder manchmal auch durch kaschiertes „Rausekeln“. Aber auch in solchen eher bodenständigen Quartieren wie in der Paul-Hertz-Siedlung sind Mieterhöhungen inzwischen
an der Tagesordnung, die alteingesessene Mieter zum Auszug zwingen.
Dieser Entwicklung, die das Wohnen und Leben für alle Generationen in der Innerstadt, also gerade auch in unserem Bezirk gefährdet, versucht die Berliner SPD gerade mit neuen Initiativen in der Stadtentwicklung entgegen zu wirken. Nebenbei gesagt, stellt sich die Berliner SPD damit ganz bewusst gegen den neuen neoliberalen Wind auf Bundesebene.
Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nicht nur mit ihren verantwortlichen Steuergeschenken auf Kosten der Kommunen, also auch auf Kosten von Berlin zu
profilieren, sondern darüber hinaus kokettiert die FDP noch mit Verschlechterungen der
Mieterrechte. Der Landesvorstand der Berliner SPD will daher mit seinem Leitantrag „Mieterstadt Berlin“ auf den nächsten Landesparteitag im Juni dagegen halten.
Eine wichtige Rolle kommt dabei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu, die alle mit ihren rd. 268.600 Wohnungen im öffentlichen Besitz bleiben sollen. Damit sind 16,4% der Mietwohnungen in öffentlicher Hand. Diese kommunalen Wohnungsbestände will die Berliner SPD für eine aktive Mietpreis begrenzende Politik zur Versorgung breiter Schichten nutzen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen hat dabei Vorrang vor den Renditeerwartungen der Stadt Berlin als Eigentümerin.
Die Wohnungsbaugesellschaften im Eigentum des Landes Berlin spielen als Scharnier zwischen Wohnen und sozialem Umfeld eine zentrale Rolle: Ihr Wohnungsangebot ist ein Element der Daseinsvorsorge. Das muss auch für den kommunalen Bestand von rd. 13.500 (8,4% der Mietwohnungen) Wohnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gelten, insbesondere auch für die Bestände der Gewobag in der Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord.
Die Berliner SPD steht aber auch dafür, dass der Berliner Mietspiegel ein verlässliches und wirksames Instrument wird. Der Berliner Mietspiegel 2009 ist gemeinsam mit den Mieter-und
Vermieterverbänden beschlossen worden. Er soll auch künftig als wichtiges Instrument zur Herstellung einer ausreichenden Transparenz der Mietpreisbildung für die Berliner Mieterinnen und Mieter genutzt werden. Gerade bei Neuvermietungen in den Innenstadtquartieren, also auch bei uns im Bezirk ist es schon alltäglich, dass die
Mieten dann um locker 30% steigen. Dies gilt insbesondere bei kleinen Wohnungen, die bevorzugt von einkommensschwächeren Haushalten benötigt werden, die auch in unserem Bezirk am meisten nachgefragt werden. Diese Preisentwicklung bei Neuvermietungen übt bereits jetzt Druck auf die Bestandsmieten aus und führt zu dem schon erwähnten Verdrängungsmechanismus. Der Berliner Mietenspiegel bietet einen gewissen Schutz, ist aber keine Zauberformel, denn die vorhandenen Spielräume für Mieterhöhungen werden voll ausgeschöpft oder teilweise sogar überschritten.
Daher bedarf es stärkerer Instrumente für Mietenbegrenzungen wie z.B.
− die Senkung der sog. Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit 20% auf 15% und die Verlängerung des Zeitraums für Mieterhöhungen ist von derzeit drei auf vier Jahre.
− Besonders für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wäre es sinnvoll, wenn das Mietrecht
dahin gehend geändert wird, dass bei der Feststellung einer „Mangellage beim Mietwohnungsmarktsegment“ nicht mehr das Gebiet der Gebietskörperschaft, also das ganze Berliner Stadtgebiet zugrunde gelegt werden muss, sondern die räumlichen Gegebenheiten, wie z.B. das Gebiet eines Bezirks. Dann wären bedarfsgerechtere, d.h. auf die Wohnungsnachfrage im Bezirk ausgerichtete Maßnahmen wie eine regionale Mietkappung möglich. Allerdings geht das nicht allein mit Berliner Recht, sondern muss über eine Bundesratsinitiative durchgesetzt werden.
− Begrenzung der Umlage von Moderisierungs und Sanierungskosten auf die Miete. Bisher kann
zeitlich unbegrenzt die Jahresmiete um 11% der auf die jeweilige Wohnung entfallenden Modernisierungskosten erhöhen. Besser wäre es, wenn die Modernisierungsumlage von 11 % zeitlich begrenzt werden kann, bis die Sanierungs- und Modernisierungskosten amortisiert sind. Im Falle eines Mieterwechsels soll dem neuen Mieter ein Auskunftsrecht hierzu eingeräumt wird.
Für uns in der Berliner SPD ist es ein klares Ziel, den Wohnungsmarkt, insbesondere den Mietwohnungsmarkt nicht dem freien Spiel der neoliberalen Marktkräfte zu überlassen. Bezahlbarer, attraktiver Wohnraum, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für alle, die in der Innenstadt leben, wohnen und arbeiten wollen, ist für uns ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft Berlins als zukunftsfähige Metropole.
Dr. Heike Stock, Vorsitzende der SPD-KuDamm-Abteilung
