Wahlkampf ohne Grenzen: SPD im Sonderzug Berlin - Stettin
Am 25. April 2014 mittags bei strahlendem Sonnenschein war es am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen soweit: Ein eigens reservierter "Europa-Sonderzug" konnte um 14:17 h zu seiner Rekordfahrt starten, denn es galt, ohne Halt in 89 Minuten den Stettiner Hauptbahnhof im polnischen Westpommern zu erreichen. Der Tagesspiegel kommentierte diese Bahnfahrt recht verheißungsvoll mit den Worten „Die SPD liegt wieder vorn“ - und damit hat er Recht, denn dieser Zug ist von der Berliner SPD gechartert worden.
Anlass war das 10-jährige Jubiläum des Beitritts Polens zur EU. Ebenso wurde vor genau zehn Jahren bei einem Besuch von Frank Jahnke, Heike Stock und Jürgen Murach von der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf bei den Stettiner Sozialdemokraten (SLD) eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart und konsequent umgesetzt. Dr. Jürgen Murach, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, war es auch, der die Idee zu diesem Sonderzug hatte; die polnischen Partner machten begeistert mit.
Bei dieser Zugfahrt ging es ja nicht nur um einen Fahrzeitrekord, sondern um eine gemeinsame Wahlkampfaktion der Berliner SPD mit den Partnern von der polnischen SLD anlässlich der anstehenden Europa-Wahl. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Berliner SPD-Kandidatin für das EU-Parlament, und ihr Stettiner Kollege Prof. Bogusław Liberadzki von der SLD waren die prominentesten Passagiere dieses deutsch-polnischen Wahlkampfzuges. Unter den ca. 70 Mitreisenden aus Politik und Medien aus beiden Ländern befanden sich außerdem der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der Staatssekretär für Umwelt und Verkehr und Kreisvorsitzende von Charlottenburg- Wilmersdorf Christian Gaebler, die Stadträte Michael Karnetzki aus Steglitz-Zehlendorf und Marc Schulte aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Vorsitzende des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Frank Jahnke. Teilnehmer der 14-köpfigen polnischen Delegation im Zug waren neben Boguslaw Liberadzki, der alle europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss vertritt, auch der Fraktionsvorsitzende der Stettiner Sozialdemokraten Adam Kozlowski sowie der Deutschland-Beauftragte der Stettiner Sozialdemokraten Ryszard Zajfert, der die Fahrt mit organisiert hatte. Außerdem reiste auch ein RBB-Team mit, um am folgenden Tag ausführlich in der Berliner Abendschau darüber zu berichten.
Vor allem ging es bei der Bahnfahrt im "Europa-Sonderzug" darum, wie die Verkehrsinfrastruktur und das Bahnangebot zwischen Polen und Deutschland verbessert werden können. Und hierbei ging es nicht nur um die durchgehende Elektrifizierung der Strecke Stettin-Berlin, sondern auch um die Schienenanbindung der Insel Usedom über die Karniner Brücke sowie die Bahnverbindung nach Breslau. Die Diskussion war im Zusammenhang mit dem Europa-Wahlkampf gut platziert, denn die Mitfinanzierung dieser Stecken durch die EU ist entscheidend.
Als der Zug nach 89 Minuten Fahrtzeit pünktlich in den Stettiner Hauptbahnhof auf Gleis 1 einlief, wartete ein sehr schwungvolles Empfangskomitee mit einer Cheerleadertruppe und einer Brassband, die nicht nur von der schwedischen Band Europe das Stück "Final Countdown" intonierte, sondern auch die Europa-Hymne von Beethoven. Nach der Begrüßung durch Dariusz Wieczorek (Fraktionsvorsitzender der SLD Westpommern) hatte Sylvia-Yvonne Kaufmann erstmals die Möglichkeit, vor polnischen Bürgern in Polen eine Rede zu halten. Die Stimmung war fantastisch und erinnerte sehr an die Feierlichkeiten vor 10 Jahren anlässlich des EU-Beitritts Polens. Da kann man sich nur wünschen, dass die Europa-Wahl sowohl in Stettin wie auch in Berlin am 25. Mai 2014 so ausgeht, dass der Tagesspiegel sich wiederholen muss: „Die SPD liegt wieder vorn".
Dr. Heike Stock Vorsitzende der SPD-KuDamm-Abteilung
28.5.2013
Alle reden vom Wohnen: die Berliner SPD redet nicht nur – sie tut was dafür!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis! Und es wird in städtischen Ballungsräumen immer schwieriger, dieses Bedürfnis zu befriedigen, denn Wohnraum wird knapper und immer teurer. Da liegt Berlin leider voll im Trend mit Metropolen wie München, Hamburg, aber auch London und New York. Wenn es um das Wohnen geht, will Berlin diesen Metropolen nicht folgen, denn in unserer Stadt soll das Wohnen auch weiterhin für alle Einkommensschichten und Generationen in einem guten Miteinander möglich bleiben. Diese Berliner Mischung muss gerade auch in den angesagten Innenstadtbezirken, wie die City-West erhalten werden, denn hier baut sich ein besonders starker Druck im Mietwohnungsmarkt auf. Die Ursachen dafür sind vielschichtig: bei der Wiedervermietung können offensichtlich Mietsteigerungen von 30%, im Einzelfall bis zu 50% durchgesetzt werden – damit wird eine Mietpreisspirale in Gang gesetzt, die auch die Bestandsmieten befeuert. Zudem werden immer mehr Wohnungen gebraucht, denn Berlin ist schon jetzt Hauptstadt der Singles, die mehr und kleiner und damit bezahlbare Wohnungen brauchen.
Der Bedarf an Wohnraum wird sich in Zukunft aber noch deutlich erhöhen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats nimmt an, dass Berlin um rd. 40.000 Menschen pro Jahr wachsen wird und bis 2025 einer Zunahme um rd. 239.000 Einwohner erreichen wird, was der Einwohnerdimension von Aachen oder einem 13. Bezirk entsprechen würde – Berlin wird also eine deutlich wachsende Stadt sein. Neben dem Bezirk Pankow, wo mit ca. 16% die größten Zuzüge erwartet werden, wird es auch in allen anderen Bezirken einen Zuwachs geben, der Berlinweit im Durchschnitt etwa 7% betragen wird – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit einher geht der prognostizierte Anstieg der Haushalte um fast 140.000 in selben Zeitraum, was gemäß dem im Entwurf befindlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen ein erforderliches Wohnungsneubauvolumen von rd. 137.000 Wohneinheiten bedingt. Berlin braucht also jetzt wie auch in Zukunft mehr Wohnungen und die sollen auch noch bezahlbar sein!
Die Berliner SPD hat im Koalitionsvertrag für eine neue, zukunftsweisende Wohnungspolitik die entscheidenden Weichen gestellt. Eine besondere Rolle kommt dabei den sechs landeseignen Wohnungsbaugesellschaften zu, die, wie ihr Name schon sagt, wieder Wohnungen bauen sollen und zwar bis 2016 rd. 30 000 und bis 2025 um rd. 50.000. Damit würde sich der landeseigene Bestand auf mindesten 300.000 Wohnungen in den nächsten drei Jahren erhöhen. Die ersten Spatenstiche für diese neue Wohnungsbauoffensive sind bereits getan, denn am 18. März `13 hat die landeseigene Degewo, nach zehn Jahren Pause wieder mit dem Neubau von den ersten 52 Wohneinheiten an der Waldsassener Straße in Berlin-Marienfelde begonnen und weiter sollen folgen.
Zu Anfang des Jahres haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und Raed Saleh in ihrem gemeinsamen Strategiepapier Berlin „Stadt des Aufstiegs“ die Frage des sozial gerechten Wohnens in der Stadt zu einer Kernfrage gemacht und haben damit auch bundesweit Beachtung dafür geschaffen, dass das Mieten- und Wohnthema entscheidend sein wird für das Zusammenleben und das Funktionieren in einer Metropole. Stichworte sind dabei u.a. Mietbündnisse für bezahlbare Mieten, sozialverträgliches Mietrecht, Zweckentfremdungsverbot, das u.a. die Umwandlung von Mietwohnung in Ferienwohnungen unterbinden soll, Rechtsicherheit des Mietspiegels und eine neue Liegenschaftspolitik zu Gunsten von bezahlbarem Wohnungen.
Auf Initiative von Michael Müller, dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, der zuständig für diese neue Wohnungspolitik ist, hat der Berliner Senat im letzten Herbst den Fahrplan „Gut, sicher und preiswert Wohnen – Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbares Wohnen“ für eine neue Wohnungspolitik beschlossen, der auf fünf Bausteinen fußt:
die sich insbesondere an die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften richten.
Gerade der Baustein „Mietenpolitik“ umfasst dreizehn Einzelmaßnahmen, wie z.B.
Heute können die Bestandsmieten in drei Jahren um bis zu 20% angehoben werden, sofern der Mietspiegel dies zulässt. Gleichwohl werden die Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in vier Jahren um nicht mehr als 15% erhöht.
Die Bestandsmiete nach einer Modernisierung wird sich im Rahmen des Mietspiegels plus der durch die Modernisierung erzielten Betriebskosteneinsparung bewegen. Die Wohnungsbaugesellschaften werden die Modernisierungsumlage von 11% jährlich der aufgewandten Kosten auf maximal 9% senken.
Die städtischen Wohnungsgesellschaften bieten Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten an. Sie orientieren sich bei Wiedervermietungen an der ortsüblichen Vergleichsmiete und dämpfen so die Entwicklung des Berliner Mietspiegels.
Die Nettokaltmiete soll im Einzelfall nach erfolgter Mieterhöhung 30 Prozent des vollständigen, nachzuweisenden Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen,
die sich nach der jetzigen Rechtslage vorrangig nur auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anwenden werden lassen, denn diese Mietregelungen basieren auf Bundesgesetzgebung, die nicht einfach so durch Landesregelungen, z.B. durch einen Beschluss des Senats oder des Berliner Abgeordnetenhauses geändert werden können. Hier ist eine Änderung der Mietenpolitik auf Bundesebene gefragt, die aber mit der jetzt regierenden schwarz-gelben Bundesregierung kaum vorstellbar ist. Eine sozialere und damit zukunftsfähigere Mietenpolitik ist nur mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung möglich. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seiner Klartextdiskussion am 3. April `13 im Tempodrom klar gemacht, dass bezahlbarer Wohnraum eines der wichtigsten Themen im anstehenden Bundestagswahlkampf sein wird. Das war keine rein rhetorisch-theortische Aussage, sondern hatte einen ganz konkreten Berlinbezug, denn vorher hat Peer Steinbrück sich in Begleitung der SPD-Wahlkreiskanditatin Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg von der Berliner Wohnungs- und Mietsituation vor Ort im Kiez überzeugen können.
Druck macht auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Tagesspiegel schreibt so am 19. 3. `13: „..Auch die Sozialpolitikerin und Co-Chefin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, drängt auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwache Gruppen. „Diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Wohnen“, aber auf dem Markt fänden sie keine günstigen Wohnungen.“ Nebenbei bemerkt, Ülker Radziwill aus Charlottenburg-Wilmersorf ist ebenfalls SPD-Wahlkreiskandidatinnen für die nächste Bundestagswahl. Im Falle ihrer Wahl könnte sie dann direkt im Deutschen Bundestag die Belange der Mieter und Mieterinnen vertreten und damit eine neue, sozialere Mietenpolitik auf den Weg bringen.
Es hängt also am 22. September `13 sehr viel davon ab, - auch für die Mietenpolitik -, dass bei der Wahl zum Deutschen Bundestag eine sozialdemokratische geführte Bundesregierung möglich wird. Das kann nur gelingen, wenn sowohl Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat als auch die SPD-Wahlkreiskandidatin für Charlottenburg-Wilmersdorf Ülker Radziwill erfolgreich sein werden.
Heike Stock
Vorsitzende der KuDamm-Abteilung der SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf
Es wird viel von der Renaissance der Stadt gesprochen und gemeint ist, dass die Menschen nicht mehr nur in der Stadt arbeiten und ins Kino und Theater gehen, sondern auch wieder in der Stadt wohnen wollen. Dieser Trend wird gerade in den Innenstadtbereichen spürbar – besonders junge und agile Menschen aus der ganzen Welt zieht es nach Berlin, um hier zu lernen, zu leben und kreativ zu sein. Berlin ist, wie selten zuvor hipp, cool und eben angesagt. Eine der Hauptursache hierfür sind die noch bezahlbaren Mieten in der Stadt. Unsere Kieze und Quartiere zeichnen sich durch die sog. Berliner Mischung dadurch aus, dass Wohnen, Leben und Arbeiten gleichzeitig funktionieren, in gut praktizierter Koexistenz im gemeinsamen städtischen Raum – auch in Quartieren um den KuDamm, genauso wie um den Stuttgarter Platz oder den Rüdesheimer Platz – also
mitten in der City-West.
