SPD Ku'dammabteilung

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Ku'damm-Abteilung fordert eine neue Friedens-, Sicherheits- und Entspannungspolitik

In ihrer jüngsten Sitzung hat die Ku'damm-Abteilung eine intenisv beratene und disktuierte Positionierung für eine neue Friedens-, Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa verabscheidet. Wir hoffen darauf, dass sich die weiteren Gremien der SPD diesem Impuls anschließen werden. Neben der Forderung, dass Deutschland die europäische Friedens-, Sicherheits- und Entspannungspolitik stärkt und neu ausrichtet, wird insbesondere eine Stärung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments gefordert und  ein intensiverer Dialog mit den östlichen Nachbarn der EU erwartet. Der Beschluss kann im Download-Bereich eingesehen werden.

Als weiteres Element der Verankerung der Fridensarbeit auf lokaler Ebene hat sich die Ku'damm-Abteilung darüber hinaus bereits in ihrer Mai-Sitzung für die Wiedereinsatzung einer AG Friedenspolitik in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen.

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