Europa braucht eine neue Friedensordnung. Und wir arbeiten mit!
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Wir brauchen neue Impulse, Diskussionen und Positionierungen zur Friedensordnung in Europa.
Herzliche Einladung an alle Genoss*innen aus Charlottenburg-Wilmersdorf zum ersten Treffen der Arbeitsgruppe Friedenspolitik in Europa.
Am kommenden Dienstag, 1. März um 19 Uhr möchten wir per Zoom-Konferenz -losgelöst von Tagesordnungen und Anträgen- über die aktuelle Lage ins Gespräch kommen und unsere Eindrücke der jüngsten Ereignisse sortieren.
Wir stehen seit Tagen unter dem Eindruck des Angriffs Putins auf die Ukraine und nehmen zunehmend eine Spirale an Reaktionen wahr, deren Ende noch nicht absehbar ist.
Die Eindrücke der heutigen Friedensdemonstrationen, der Regierungserklärung sowie vor allem der dramatischen Berichte aus der Ukraine sind noch zu frisch, als dass wir diese ad hoc in politische Forderungen ausdrücken können. Doch gilt es diese einzuordnen und als Abteilung der SPD an der künftigen Friedens- und Sicherheitspolitk mitzuwirken. Wie wichtig dieses Thema ist, haben wir bereits 2020 in einer umfangreichen Positionierung unserer Abteilung deutlich gemacht.
Die Ku'damm-Abteilung fordert die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments auf
sich in den internationalen Beziehungen mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) für die Freilassung des im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in England wg. Hochverratsvorwürfen in den USA in Auslieferungshaft verwahrten Gründer der Plattform Wikileaks Julian Assange einzusetzen und seine Freilassung unverzüglich zu erwirken.
Julian Assange - dessen Gesundheitszustand besorgniserregend ist - in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.
